Rechtsprechung
   KG, 14.07.1994 - 24 W 1966/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7514
KG, 14.07.1994 - 24 W 1966/94 (https://dejure.org/1994,7514)
KG, Entscheidung vom 14.07.1994 - 24 W 1966/94 (https://dejure.org/1994,7514)
KG, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - 24 W 1966/94 (https://dejure.org/1994,7514)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,7514) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Staatlicher Verwalter; Schadensersatz; Pflichtverletzung; Rechtswegzuständigkeit; Verweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VIZ 1994, 680
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

    Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

    Auszug aus KG, 14.07.1994 - 24 W 1966/94
    Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß lediglich die Unzulässigkeit des Rechtswegs auszusprechen, die Sache aber nicht an das Verwaltungsgericht zu verweisen sei, solange das Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz noch nicht abgeschlossen sei, weil eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu diesem Zeitpunkt keinerlei Sinn mache (NJW 1993, 332, 333; NJW 1993, 2541, 2542).

    Über die Kosten des Rechtsmittels der Kläger im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs war indessen nach §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (BGH, NJW 1993, 2541 ); diese Kosten haben die Kläger gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

  • BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92

    Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei

    Auszug aus KG, 14.07.1994 - 24 W 1966/94
    Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß lediglich die Unzulässigkeit des Rechtswegs auszusprechen, die Sache aber nicht an das Verwaltungsgericht zu verweisen sei, solange das Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz noch nicht abgeschlossen sei, weil eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu diesem Zeitpunkt keinerlei Sinn mache (NJW 1993, 332, 333; NJW 1993, 2541, 2542).
  • BVerwG, 01.03.1994 - 7 B 151.93

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes

    Auszug aus KG, 14.07.1994 - 24 W 1966/94
    Die Bestimmung des § 37 Abs. 1 VermG schließt eine solche Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO nicht aus; insbesondere kann dieser Vorschrift nicht entnommen werden, daß eine verwaltungsgerichtliche Klage ohne Vorliegen eines behördlichen Bescheides und ggf. eines Widerspruchsbescheides zwingend unzulässig wäre (so BVerwG, VIZ 1994, 242 = ZIP 1994, 657 ).
  • BVerwG, 21.05.2001 - 8 B 24.01

    Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten;

    Der Senat schließt sich insoweit der seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1994 - III ZB 46/94 - (VIZ 1995, 227 = BGHZ 128, 173 mit zustimmender Anmerkung von Ranieri JZ 1995, 1123) überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung an (vgl. ebenso SächsOVG, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 1 S 460/97 - SächsVBl 1998, 275 ; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 1998 - OVG 8 L 64.98 - VG Meiningen, Beschluss vom 15. September 1998 - 2 K 1011/96 - VIZ 1999, 416; OLG Dresden, Urteil vom 20. August 1997 - 6 U 1916/96 - VIZ 1997, 688 ; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. April 1997 - 2 U 157/96 - Kiethe in: RVI, Band 2, § 13 VermG Rn. 18 f.; Säcker-Hummert in: Säcker, Vermögensrecht, § 13 VermG Rn. 20; a.A.: Steinwachs in: Kimme, Offene Vermögensfragen, Band 1, § 13 VermG Rn. 147 f.; Nethe in: Fieberg/Reichenbach/ Messerschmidt/Neuhaus, § 13 VermG Rn. 19; KG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 24 W 1966/94 - VIZ 1994, 680).
  • VG Dresden, 07.06.1996 - 3 K 275/95
    Denn § 13 Abs. 2 VermG enthält nach seinem Wortlaut keine Verweisung auf den in § 6 a StHG genannten Rechtsweg (vgl. KG VIZ 1994, 680 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht